Hallenordnung

Der VfB hat die nachfolgende Hallenordnung der Stadt Bad Münder anerkannt.

Alle Sportler werden gebeten, dieser Ordnung ebenfalls zu folgen.

 

 

O r d n u n g
für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Sporthallen
in der Stadt Bad Münder am Deister vom 13. Juli 1989
in der Fassung der 1. Änderung vom 30. August 2001

 

§ 1
Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Auf Antrag können Sportübungsstätten / Schulräume in der Stadt Bad Münder für nichtgewerbliche schulfremde Zwecke überlassen werden, wenn hierdurch die Belange der Schule nicht beeinträchtigt werden.
Antragsberechtigt sind Einzelpersonen, Vereinigungen und Verbände.
Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von Sportübungsstätten / Schulräumen besteht nicht. Die beantragte Nutzung kann versagt werden, wenn

  • der Nutzungszweck dazu dienen soll, zu strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten aufzufordern,
  • betriebstechnische Gründe, wie z.B. krankheits- und urlaubsbedingte Abwesenheit des Schulpersonals oder Bau-, Reparatur- und Grundreinigungsarbeiten dies erforderlich machen,
  • die Bestimmungen dieser Nutzungsordnung vom Antragsteller nicht eingehalten werden.

2. Sportübungsstätten / Schulräume werden nach Maßgabe dieser Nutzungsordnung vorrangig für Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen oder gemeinnütziger, sportlicher oder kultureller Art sind, zur Verfügung gestellt, außerdem für Lehrgänge und Prüfungen der Volkshochschulen, der Wirtschaftsverbände und Innungen. Ausgenommen sind kommerzielle Veranstaltungen, Privatschulen und Privatunterricht mit Gewinnerzielung.

3. Aus Gründen der Personalfürsorgepflicht oder auch der Energieeinsparung kann die Nutzung auf bestimmte Wochentage und Zeiten beschränkt werden.
Grundsätzlich ist eine außerschulische Nutzung von Schulräumen in den Schulferien, an Sonn- und Feiertagen sowie schulfreien Samstagen nicht möglich.
Eine außerschulische Nutzung von Sportübungsstätten ist grundsätzlich in den Sommerferien, den Osterferien (Karwoche) und in den Weihnachtsferien (23.12. - 2.1.) nicht möglich.
Die Nutzungsgestattung kann von der Hinterlegung einer Kaution von mindestens 3.000,00 DM bzw. ab 01. Januar 2002 1.500,00 € oder mehr abhängig gemacht werden, sofern bei besonderen Veranstaltungen das Risiko von Sachbeschädigungen besteht.

4. Die Nutzung ist rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor der gewünschten Inanspruchnahme von Sportübungsstätten / Schulräumen, schriftlich bei der Stadt Bad Münder über den jeweiligen Schulleiter zu beantragen.
Die Nutzungsberechtigung ist gegeben, wenn eine schriftliche Genehmigung von der Stadt Bad Münder erteilt ist. Diese Genehmigung ist nicht erforderlich für Zeiten des Übungs- und Punktspielbetriebes, die im Belegungsplan aufgenommen sind.
 

§ 2
Besondere Nutzungsbedingungen

1. Der Nutzungsberechtigte hat die Hausordnung und die Sicherheitsvorschriften zu beachten sowie ggf. den Anweisungen der Polizei, der Feuerwehr, des Schulleiters, des Hausmeisters oder anderer Beauftragter der Stadt Bad Münder Folge zu leisten.
Bei Veranstaltungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern hat der Nutzungsberechtigte Einlaßkarten auszugeben. Die Anzahl der ausgegebenen Karten muß mit der Anzahl der vorhandenen Sitzplätze übereinstimmen.
Bei öffentlichen Versammlungen hat der Nutzungsberechtigte die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass ein Versammlungsleiter sowie genügend Ordner (1 Ordner je 10 Teilnehmer) bereitstehen, außerdem daß das Waffen- und Uniformverbot eingehalten wird.

2. In Sportübungsstätten / Schulräumen sind grundsätzlich nicht gestattet

  • gesellige Veranstaltungen,
  • Übernachtungen,
  • die Ausgabe von Speisen, Speiseproben und alkoholischen Getränken,
  • das Rauchen,
  • die Durchführung von Experimenten,
  • Spiele oder sportliche Übungen (gilt nur für Schulräume)
  • das Mitbringen von Tieren,
  • das Abstellen von Fahrrädern oder anderen sperrigen Gegenständen.

3. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, für Sauberkeit und Ordnung zu sorgen und unnötigen Lärm zu unterlassen.
Die zur Nutzung überlassenen Räume einschl. Inventar sowie Flure und Toiletten sind pfleglich zu behandeln. Einrichtungsinventar darf außerhalb des zur Verfügung gestellten Raumes und der Einrichtung nicht benutzt werden. Beschädigungen von Räumen und Einrichtungsgegenständen sind dem Hausmeister zu melden.
Technische Anlagen wie Heizung, Beleuchtungen, motorische Verdunkelungsanlagen usw. dürfen nur vom Hausmeister bedient werden. Besondere Möblierungswünsche, insbesondere die Bestuhlung von Foren, sind rechtzeitig mit dem Hausmeister abzustimmen.

4. Die Sportübungsstätten / Schulräume dürfen nur unter der verantwortlichen Leitung einer fachlich geeigneten voll geschäftsfähigen Aufsichtsperson betreten werden und die Benutzerzahl grundsätzlich mindestens 10 beträgt.

5. Die Nutzung von Sportübungsstätten/Schulräumen ist grundsätzlich nur bis spätestens 22.00 Uhr gestattet.

6. Der Nutzungsberechtigte ist nicht berechtigt, seine Rechte aus der Überlassung von Sportübungsstätten / Schulräumen auf Dritte zu übertragen oder eine Änderung der Genehmigung vorzunehmen. Will der Nutzer zurücktreten, so hat er dies rechtzeitig, spätestens drei Tage vor der Veranstaltung mitzuteilen.

7. Auf Antrag kann bei ständiger Nutzung der Sportübungsstätte dem Verein die Schlüsselgewalt übertragen werden. Hierüber wird von der Stadt Bad Münder eine schriftliche Genehmigung erteilt.
 

§ 3
Haftung

1. Die Stadt Bad Münder überläßt dem Nutzungsberechtigten die Sportübungsstätten / Schulräume zur Nutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Räume jeweils vor der Nutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewünschten Zweck durch seine Beauftragten zu prüfen.


2. Der Nutzungsberechtigte haftet für alle Beschädigungen an Baulichkeiten, Geräten und sonstigen Einrichtungen, die bei der Nutzung entstehen. Werden während oder nach der Nutzung Schäden an Räumen, dem Inventar, am Gebäude und Außenanlagen festgestellt, die nachweislich auf Vorkommnisse während der Veranstaltung zurückzuführen sind, kann anstelle des Nachweises der Höhe des entstandenen Schadens eine Konventionalstrafe bis zu 500, 00 DM bzw. ab 1. Januar 2002 bis zu 250,00 € verlangt werden.

3. Der Nutzungsberechtigte stellt die Stadt Bad Münder von etwaigen gesetzlichen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der überlassenen Räume stehen.

4. Der Nutzungsberechtigte verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt Bad Münder; für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Nutzungsberechtigte auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt Bad Münder und deren Bedienstete oder Beauftragte.
Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Stadt Bad Münder als Grundtückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.
 

§ 4
Nutzungsentschädigung

1. Für die außerschulische Überlassung von Sportübungsstätten / Schulräumen ist grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung zu leisten. Die Höhe der Nutzungsentschädigung ergibt sich aus der dieser Nutzungsordnung als Anlage eigefügten Mietpreistabelle.
Schuldner der Nutzungsentschädigung ist der Antragsteller.
Die Nutzungsentschädigung wird mit Aushändigung der schriftlichen Genehmigung oder zu dem im Vertrag angegebenen Zahlungstermin fällig.


2. Die Stadt Bad Münder kann auf Antrag die Nutzungsentschädigung ermäßigen oder von ihrer Erhebung ganz absehen, wenn dies im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände oder aus Billigkeitserwägungen geboten ist.

3. Sportvereinen, Feuerwehren, karitativen, kulturellen, musischen und folkloristischen Verbänden und Vereinen sowie anderen gemeinnützigen Organisationen in der Stadt Bad Münder werden die Sportübungsstätten / Schulräume kostenlos überlassen.
 

§ 5
Ausnahmen

Die Stadt Bad Münder kann Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Nutzungsordnung zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und die Einhaltung der Bestimmungen im Einzelfall eine besondere Härte für den Antragsteller bedeuten würde.
 

§ 6
Inkrafttreten

Diese Nutzungsordnung mit Mietpreistabelle tritt am 13.7.1989 in Kraft.
Gleichzeitig wird die bisherige Benutzungsordnung vom 05.06.1976 in der Fassung vom 21.12.1977 aufgehoben.
Bad Münder, den 13. Juli 1989 / 30. August 2001
 
Silvia Nieber
Bürgermeisterin